Redebeitrag

Lena Teschlade

Fraktion
spd
Datum
14. Dezember 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/52

Hilfe zur Selbsthilfe: Schwarz-Grün muss seiner sozialen Verantwortung gerecht werden

Zusammenfassung

Der Beitrag fordert, Armut in Nordrhein-Westfalen politisch zu bekämpfen, indem verbindliche Sozialleistungen statt freiwilliger Tafeln gestärkt werden, weil Barmherzigkeit kein einklagbares Recht ist und Menschen Rechte brauchen, die sie vor Gericht durchsetzen können. Kritisiert wird, dass Schwarz-Grün die Tafeln verstetigt und damit Armut dauerhaft an Organisationen auslagert, anstatt wirksame Maßnahmen in den Haushalt einzustellen. Dagegen wird aufgezeigt, wie der Bund mit Mindestlohn, Bürgergeld, Wohngeld-Plus und Kindergrundsicherung echte, rechtsverbindliche Sozialpolitik macht. Deshalb wird die Landesregierung aufgefordert, von der Verstetigung Abstand zu nehmen und ihrer sozialen Verantwortung gerecht zu werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.