Redebeitrag
Lena Teschlade
- Fraktion
- spd
- Datum
- 14. Dezember 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/52
Hilfe zur Selbsthilfe: Schwarz-Grün muss seiner sozialen Verantwortung gerecht werden
Zusammenfassung
Der Beitrag fordert, Armut in Nordrhein-Westfalen politisch zu bekämpfen, indem verbindliche Sozialleistungen statt freiwilliger Tafeln gestärkt werden, weil Barmherzigkeit kein einklagbares Recht ist und Menschen Rechte brauchen, die sie vor Gericht durchsetzen können. Kritisiert wird, dass Schwarz-Grün die Tafeln verstetigt und damit Armut dauerhaft an Organisationen auslagert, anstatt wirksame Maßnahmen in den Haushalt einzustellen. Dagegen wird aufgezeigt, wie der Bund mit Mindestlohn, Bürgergeld, Wohngeld-Plus und Kindergrundsicherung echte, rechtsverbindliche Sozialpolitik macht. Deshalb wird die Landesregierung aufgefordert, von der Verstetigung Abstand zu nehmen und ihrer sozialen Verantwortung gerecht zu werden.
Kernaussagen
- Armutsbekämpfung
- Tafeln
- Sozialleistungen
- Bürgergeld
- Wohngeld
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

