Redebeitrag
Martin Vincentz
- Fraktion
- afd
- Datum
- 14. Dezember 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/52
Hilfe zur Selbsthilfe: Schwarz-Grün muss seiner sozialen Verantwortung gerecht werden
Zusammenfassung
Der Redebeitrag kritisiert den Antrag der SPD zur Armutsbekämpfung, weil dieser immer mehr Zuwanderung mit wachsender Armut verbinde und zusätzliche Mittel fordere, ohne Grenzen zu setzen. Beanstandet wird zudem, dass Vorschläge der AfD zur Öffnung überzähliger Unterkunftsplätze für Obdachlose abgelehnt worden seien, wodurch beiden Gruppen nicht geholfen werde. Auch die Tarifbindung und das Bürgergeld werden angegriffen, da Anreize zur Arbeit fehlten und die Mittelschicht belastet werde. Die Mindestlohnkommission solle unabhängig bleiben, statt politisch instrumentalisiert zu werden, und die Forderung nach Absicherung sozialer Einrichtungen bleibe ohne Gegenfinanzierung.
Kernaussagen
- Armutsbekämpfung
- Obdachlosigkeit
- Tarifbindung
- Bürgergeld
- Mindestlohnkommission
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

