Redebeitrag

Martin Vincentz

Fraktion
afd
Datum
14. Dezember 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/52

Hilfe zur Selbsthilfe: Schwarz-Grün muss seiner sozialen Verantwortung gerecht werden

Zusammenfassung

Der Redebeitrag kritisiert den Antrag der SPD zur Armutsbekämpfung, weil dieser immer mehr Zuwanderung mit wachsender Armut verbinde und zusätzliche Mittel fordere, ohne Grenzen zu setzen. Beanstandet wird zudem, dass Vorschläge der AfD zur Öffnung überzähliger Unterkunftsplätze für Obdachlose abgelehnt worden seien, wodurch beiden Gruppen nicht geholfen werde. Auch die Tarifbindung und das Bürgergeld werden angegriffen, da Anreize zur Arbeit fehlten und die Mittelschicht belastet werde. Die Mindestlohnkommission solle unabhängig bleiben, statt politisch instrumentalisiert zu werden, und die Forderung nach Absicherung sozialer Einrichtungen bleibe ohne Gegenfinanzierung.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.