Redebeitrag

Lena Teschlade

Fraktion
spd
Datum
14. Dezember 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/52

Hilfe zur Selbsthilfe: Schwarz-Grün muss seiner sozialen Verantwortung gerecht werden

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert, dass die SPD mit kurzfristigen Hilfen und einem unausgereiften Entschließungsantrag kurz vor der dritten Lesung des Haushalts keine seriöse Sozialpolitik betreibe, weil dadurch keine nachhaltige Finanzierung möglich sei und das Loch nur verschoben werde. Stattdessen verweist die Rednerin auf die schwarz-grüne Koalition, die trotz Sparzwängen nicht bei Sozialem kürze und Kindergrundsicherung, Bürgergeld sowie Tarifbindung unterstütze, damit Chancengerechtigkeit und kommunale Absicherung gestärkt werden. Kritisiert wird zudem, dass die SPD auf Bundesebene die grüne Ministerin bei der Kindergrundsicherung allein lasse und die FDP blockiere, weshalb der Antrag abgelehnt werde.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.