Redebeitrag

Guido Görtz

Fraktion
cdu
Datum
14. Dezember 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/52

Hilfe zur Selbsthilfe: Schwarz-Grün muss seiner sozialen Verantwortung gerecht werden

Zusammenfassung

Der CDU-Abgeordnete kritisiert die geplante Kindergrundsicherung der Ampel, weil die Mittel gekürzt wurden, Mehrfachzuständigkeiten fortbestehen und ein bürokratisches Monster mit hohen Verwaltungskosten droht. Deshalb lehnt die Fraktion den Antrag ab, obwohl das Ziel der Armutsbekämpfung geteilt wird. Stattdessen setzt der Beitrag auf Hilfe zur Selbsthilfe durch Arbeit, gute Wirtschaftspolitik und Tarifbindung, damit sich Erwerbsarbeit lohnt. Positiv werden Landesmaßnahmen wie Teilhabegesetz, Vermittlungsoffensive und kostenloses Frühstück hervorgehoben. Kritisiert wird, dass der Bund Kosten auf Länder und Kommunen abwälzt. Gefordert werden auskömmliche Regelbedarfe, aber auch Arbeitsanreize.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.