Redebeitrag
Guido Görtz
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 14. Dezember 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/52
Hilfe zur Selbsthilfe: Schwarz-Grün muss seiner sozialen Verantwortung gerecht werden
Zusammenfassung
Der CDU-Abgeordnete kritisiert die geplante Kindergrundsicherung der Ampel, weil die Mittel gekürzt wurden, Mehrfachzuständigkeiten fortbestehen und ein bürokratisches Monster mit hohen Verwaltungskosten droht. Deshalb lehnt die Fraktion den Antrag ab, obwohl das Ziel der Armutsbekämpfung geteilt wird. Stattdessen setzt der Beitrag auf Hilfe zur Selbsthilfe durch Arbeit, gute Wirtschaftspolitik und Tarifbindung, damit sich Erwerbsarbeit lohnt. Positiv werden Landesmaßnahmen wie Teilhabegesetz, Vermittlungsoffensive und kostenloses Frühstück hervorgehoben. Kritisiert wird, dass der Bund Kosten auf Länder und Kommunen abwälzt. Gefordert werden auskömmliche Regelbedarfe, aber auch Arbeitsanreize.
Kernaussagen
- Kindergrundsicherung
- Bürgergeld
- Tarifbindung
- Teilhabegesetz
- Schulverpflegung
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

