Redebeitrag

Thorsten Schick

Fraktion
cdu
Datum
13. Dezember 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/51

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024) Gesetzentwurf Finanzausschusses dritte Lesung Gesetz zur Regelung der Zuweisungen die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2024 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2024 – GFG 2024) Gesetzentwurf dritte Lesung Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Entschließungsantrag

Zusammenfassung

Der Redebeitrag verteidigt die Koalitionspolitik gegen SPD-Kritik an Haushalt und Bildung, weil die Opposition Probleme benenne, aber keine tragfähigen Lösungen und Gegenfinanzierungen vorlege. Verweist wird auf die Solidarität mit Israel nach dem Hamas-Angriff, auf Gedenkstättenfahrten für Schüler sowie auf das Handlungskonzept zur Unterrichtsversorgung, damit die Situation an Problemschulen verbessert wird. Hervorgehoben werden zusätzliche Lehrkräfte, Sozialpädagogen und Schulpsychologen sowie ein Rettungssteg von über 100 Millionen Euro für freie Kita-Träger. Die Prioritätensetzung wird mit der schwierigen Haushaltslage begründet, weshalb auch die Unterstützung der Kommunen bei Flüchtlingsfinanzierung und Altschulden gefordert wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.