Redebeitrag
Martin Vincentz
- Fraktion
- afd
- Datum
- 13. Dezember 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/51
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024) Gesetzentwurf Finanzausschusses dritte Lesung Gesetz zur Regelung der Zuweisungen die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2024 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2024 – GFG 2024) Gesetzentwurf dritte Lesung Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Entschließungsantrag
Zusammenfassung
Kritisiert wird die Finanzpolitik von Ampel und Schwarz-Grün, weil trotz Rekordeinnahmen und eines Haushaltsvolumens von 102 Milliarden Euro riesige Löcher bestehen, die aus einer Ausgabensucht und einem gesellschaftlichen Umbau zulasten der Schlüsselbranchen resultieren. Der Beitrag begründet, dass keine Notsituation vorliegt, sondern eine hausgemachte strukturelle Wachstumskrise, weshalb alle Ausgaben auf Notwendigkeit geprüft und Steuern gesenkt werden müssten. Zudem wird eine restriktive Migrationspolitik gefordert, damit Kosten für Flüchtlinge sinken und der Rechtsstaat durchgesetzt wird. Die Rede schließt mit dem Aufruf, die AfD zu wählen, um Wohlstand und Freiheit zu sichern.
Kernaussagen
- Haushaltsdefizit
- Schuldenbremse
- Migration
- Steuersenkung
- Atomkraft
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



