Redebeitrag

Martin Vincentz

Fraktion
afd
Datum
13. Dezember 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/51

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024) Gesetzentwurf Finanzausschusses dritte Lesung Gesetz zur Regelung der Zuweisungen die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2024 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2024 – GFG 2024) Gesetzentwurf dritte Lesung Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Entschließungsantrag

Zusammenfassung

Kritisiert wird die Finanzpolitik von Ampel und Schwarz-Grün, weil trotz Rekordeinnahmen und eines Haushaltsvolumens von 102 Milliarden Euro riesige Löcher bestehen, die aus einer Ausgabensucht und einem gesellschaftlichen Umbau zulasten der Schlüsselbranchen resultieren. Der Beitrag begründet, dass keine Notsituation vorliegt, sondern eine hausgemachte strukturelle Wachstumskrise, weshalb alle Ausgaben auf Notwendigkeit geprüft und Steuern gesenkt werden müssten. Zudem wird eine restriktive Migrationspolitik gefordert, damit Kosten für Flüchtlinge sinken und der Rechtsstaat durchgesetzt wird. Die Rede schließt mit dem Aufruf, die AfD zu wählen, um Wohlstand und Freiheit zu sichern.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.