Redebeitrag

Jochen Ott

Fraktion
spd
Datum
13. Dezember 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/51

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024) Gesetzentwurf Finanzausschusses dritte Lesung Gesetz zur Regelung der Zuweisungen die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2024 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2024 – GFG 2024) Gesetzentwurf dritte Lesung Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Entschließungsantrag

Zusammenfassung

In der Rede wird der Haushalt und die Regierungsbilanz in Nordrhein-Westfalen kritisiert. Der Redner argumentiert, dass die schwarz-grüne Landesregierung in zentralen Bereichen wie Bildung, Wohnungsbau und Kommunalfinanzen versagt habe, weil sie keine Investitionen tätige und notwendige Reformen verschleppe. Deshalb fordert der Beitrag öffentliche Investitionen von 150 Milliarden Euro bis 2035, finanziert über gerechte Steuern und Subventionsabbau, damit Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz verbessert werden. Kritisiert wird zudem die mangelnde Kontrolle der Regierung durch die Opposition, wodurch die Regierung keine Erfolge vorzuweisen habe.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.