Redebeitrag

Henning Höne

Fraktion
fdp
Datum
13. Dezember 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/51

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024) Gesetzentwurf Finanzausschusses dritte Lesung Gesetz zur Regelung der Zuweisungen die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2024 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2024 – GFG 2024) Gesetzentwurf dritte Lesung Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Entschließungsantrag

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert die Haushaltspolitik der Landesregierung, weil sie trotz formaler Einhaltung der Schuldenbremse durch Tricks wie den Pensionsfonds, das Ukraine-Sondervermögen und Selbstbewirtschaftungsmittel Spielräume schaffe, ohne transparent zu sein. Kritisiert wird zudem, dass die Schuldenbremse fälschlich für ausbleibende Investitionen verantwortlich gemacht werde, obwohl der Staat ein Ausgaben- statt Einnahmenproblem habe. Der Beitrag begründet damit die Forderung nach Priorisierung und Generationengerechtigkeit, indem auf Rechnungshofkritik und die wirtschaftlich ernste Lage Nordrhein-Westfalens verwiesen wird. Deshalb fordert die Rede mehr Transparenz und eine solide Haushaltsführung.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.