Redebeitrag

Henning Höne

Fraktion
fdp
Datum
13. Dezember 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/51

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024) Gesetzentwurf Finanzausschusses dritte Lesung Gesetz zur Regelung der Zuweisungen die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2024 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2024 – GFG 2024) Gesetzentwurf dritte Lesung Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Entschließungsantrag

Zusammenfassung

Kritisiert wird, dass die Landesregierung beim Ziel verpflichtender KZ-Gedenkstättenbesuche zwar Worten Taten folgen lassen will, FDP-Anträge für mehr Geld aber von den Koalitionsfraktionen abgelehnt wurden, weshalb die Appelle zynisch wirken. Zudem wird das Verfahren um den Polizeibeauftragten gerügt: Weil der Einzelplan Landtag nicht im Konsens verabschiedet wird, entsteht bleibender Schaden an der demokratischen Kultur, und die gute Idee startet mit einem schweren Malus. Deshalb fehlt die Glaubwürdigkeit für eine Allianz der Mitte, da die Arroganz der Macht im Weg steht.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.