Redebeitrag

Henning Höne
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 13. Dezember 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/51
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024) Gesetzentwurf Finanzausschusses dritte Lesung Gesetz zur Regelung der Zuweisungen die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2024 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2024 – GFG 2024) Gesetzentwurf dritte Lesung Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Entschließungsantrag
Zusammenfassung
Kritisiert wird, dass die Landesregierung beim Ziel verpflichtender KZ-Gedenkstättenbesuche zwar Worten Taten folgen lassen will, FDP-Anträge für mehr Geld aber von den Koalitionsfraktionen abgelehnt wurden, weshalb die Appelle zynisch wirken. Zudem wird das Verfahren um den Polizeibeauftragten gerügt: Weil der Einzelplan Landtag nicht im Konsens verabschiedet wird, entsteht bleibender Schaden an der demokratischen Kultur, und die gute Idee startet mit einem schweren Malus. Deshalb fehlt die Glaubwürdigkeit für eine Allianz der Mitte, da die Arroganz der Macht im Weg steht.
Kernaussagen
- KZ-Gedenkstättenfahrten
- Polizeibeauftragter
- Einzelplan Landtag
- demokratische Kultur
- Allianz der Mitte
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


