Redebeitrag

Jochen Ott
- Fraktion
- spd
- Datum
- 13. Dezember 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/51
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024) Gesetzentwurf Finanzausschusses dritte Lesung Gesetz zur Regelung der Zuweisungen die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2024 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2024 – GFG 2024) Gesetzentwurf dritte Lesung Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Entschließungsantrag
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert die Landesregierung scharf, weil ihre Rede inhaltsleer bleibe und drängende Probleme wie Krankenhausinvestitionen, Wohnungsmangel und Bildungskrise ignoriere. Da die CDU-geführte Regierung keine Lösungen biete und Kooperationen blockiere, etwa bei einem bildungsökonomischen Gutachten, fordert der Beitrag eine faktenbasierte Zusammenarbeit in einer Allianz der Mitte, damit Bildung, Kitas und Kommunalfinanzen nachhaltig verbessert werden. Kritisiert wird zudem, dass notwendige Reformen verschleppt werden, weshalb sich die Krisen ohne Kurswechsel weiter verschärfen dürften.
Kernaussagen
- Krankenhausinvestitionen
- Wohnungsmangel
- Bildungsfinanzierung
- Kita-Finanzierung
- Kommunalfinanzen
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


