Redebeitrag

Jochen Ott

Fraktion
spd
Datum
13. Dezember 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/51

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024) Gesetzentwurf Finanzausschusses dritte Lesung Gesetz zur Regelung der Zuweisungen die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2024 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2024 – GFG 2024) Gesetzentwurf dritte Lesung Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Entschließungsantrag

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert die Landesregierung scharf, weil ihre Rede inhaltsleer bleibe und drängende Probleme wie Krankenhausinvestitionen, Wohnungsmangel und Bildungskrise ignoriere. Da die CDU-geführte Regierung keine Lösungen biete und Kooperationen blockiere, etwa bei einem bildungsökonomischen Gutachten, fordert der Beitrag eine faktenbasierte Zusammenarbeit in einer Allianz der Mitte, damit Bildung, Kitas und Kommunalfinanzen nachhaltig verbessert werden. Kritisiert wird zudem, dass notwendige Reformen verschleppt werden, weshalb sich die Krisen ohne Kurswechsel weiter verschärfen dürften.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.