Redebeitrag

Christian Dahm

Fraktion
spd
Datum
13. Dezember 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/51

Abschiebestopp für Jesidinnen und Jesiden jetzt! – Landesregierung muss sofort handeln

Zusammenfassung

Die Debatte fordert einen sofortigen Abschiebestopp für Jesidinnen und Jesiden, weil deren prekäre Lage im Nordirak trotz der Anerkennung des Völkermords durch den Bundestag fortbesteht und insbesondere Frauen und Kinder weiterhin gefährdet sind. Kritisiert wird, dass die Landesregierung rechtliche Spielräume nicht nutze und weiter abschiebe, obwohl andere Länder dies nicht tun. Der Beitrag begründet, dass nur der Bund eine dauerhafte aufenthaltsrechtliche Lösung schaffen könne, weshalb NRW auf eine einheitliche Lagebeurteilung durch BAMF und Bundesinnenministerium drängen müsse, damit Betroffene rechtssicher geschützt werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.