Redebeitrag

Inge Blask
- Fraktion
- spd
- Datum
- 13. Dezember 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/51
Abschiebestopp für Jesidinnen und Jesiden jetzt! – Landesregierung muss sofort handeln
Zusammenfassung
Die Debatte verlangt einen sofortigen Abschiebestopp für Jesidinnen und Jesiden, weil nur Nordrhein-Westfalen, Bayern und Hessen noch abschieben, während andere Länder bereits gehandelt haben. Deshalb wirft die SPD der Landesregierung und der Mehrheitskoalition Untätigkeit vor und fordert, dass sie heute handelt. Der Beitrag der Grünen weist den Vorwurf der Abschiebungsbefürwortung zurück, verweist auf die eigene Arbeit im Petitionsausschuss und auf die Iran-Politik, bei der trotz Forderungen nach einem halben Jahr keine Lösung vorliegt, weil das Bundesinnenministerium nicht weiter vorgeht.
Kernaussagen
- Abschiebestopp
- Jesidinnen und Jesiden
- Iran-Politik
- Petitionsausschuss
- Landesregierung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

