Redebeitrag

Inge Blask

Fraktion
spd
Datum
13. Dezember 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/51

Abschiebestopp für Jesidinnen und Jesiden jetzt! – Landesregierung muss sofort handeln

Zusammenfassung

Die Debatte verlangt einen sofortigen Abschiebestopp für Jesidinnen und Jesiden, weil nur Nordrhein-Westfalen, Bayern und Hessen noch abschieben, während andere Länder bereits gehandelt haben. Deshalb wirft die SPD der Landesregierung und der Mehrheitskoalition Untätigkeit vor und fordert, dass sie heute handelt. Der Beitrag der Grünen weist den Vorwurf der Abschiebungsbefürwortung zurück, verweist auf die eigene Arbeit im Petitionsausschuss und auf die Iran-Politik, bei der trotz Forderungen nach einem halben Jahr keine Lösung vorliegt, weil das Bundesinnenministerium nicht weiter vorgeht.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.