Redebeitrag

Dietmar Panske

Fraktion
cdu
Datum
13. Dezember 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/51

Abschiebestopp für Jesidinnen und Jesiden jetzt! – Landesregierung muss sofort handeln

Zusammenfassung

Der Redner der CDU befasst sich mit dem Antrag der SPD zu einem sofortigen Abschiebestopp für Jesidinnen und Jesiden in Nordrhein-Westfalen. Er erkennt den Völkermord des IS an und betont die besondere Verantwortung Deutschlands. Allerdings kritisiert er, dass ein dauerhafter Abschiebestopp nur durch den Bund nach Lagebewertung des Auswärtigen Amtes möglich sei, nicht durch das Land. Zudem sei die Forderung nach Rücknahme entzogener Schutzstatus rechtlich nicht umsetzbar. Die Koalition nehme die Ängste der Jesiden ernst, führe Gespräche, aber der Antrag vermische Zuständigkeiten und sei keine echte Hilfe.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.