Redebeitrag

Volkan Baran

Fraktion
spd
Datum
13. Dezember 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/51

Abschiebestopp für Jesidinnen und Jesiden jetzt! – Landesregierung muss sofort handeln

Zusammenfassung

Der Beitrag fordert einen sofortigen Abschiebestopp für Jesidinnen und Jesiden, weil die Landesregierung aus Sicht des Redners bislang untätig bleibt und auf eine bundesweite Lösung wartet. Kritisiert wird, dass dadurch Menschen bis zu einer Einigung abgeschoben werden könnten. Die Ministerin weist den Vorwurf der Untätigkeit zurück und verweist auf einen bereits erlassenen und verlängerten Abschiebestopp für den Iran. Sie betont jedoch, dass die Landesregierung am Ende ihrer Möglichkeiten angelangt sei, da das Bundesinnenministerium das notwendige Einvernehmen verweigert habe. Deshalb sei nun ein Signal von der Bundesebene erforderlich, damit gemeinsam Schutz gewährt werden kann.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.