Redebeitrag

Volkan Baran
- Fraktion
- spd
- Datum
- 13. Dezember 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/51
Abschiebestopp für Jesidinnen und Jesiden jetzt! – Landesregierung muss sofort handeln
Zusammenfassung
Der Beitrag fordert einen sofortigen Abschiebestopp für Jesidinnen und Jesiden, weil die Landesregierung aus Sicht des Redners bislang untätig bleibt und auf eine bundesweite Lösung wartet. Kritisiert wird, dass dadurch Menschen bis zu einer Einigung abgeschoben werden könnten. Die Ministerin weist den Vorwurf der Untätigkeit zurück und verweist auf einen bereits erlassenen und verlängerten Abschiebestopp für den Iran. Sie betont jedoch, dass die Landesregierung am Ende ihrer Möglichkeiten angelangt sei, da das Bundesinnenministerium das notwendige Einvernehmen verweigert habe. Deshalb sei nun ein Signal von der Bundesebene erforderlich, damit gemeinsam Schutz gewährt werden kann.
Kernaussagen
- Abschiebestopp
- Jesidinnen und Jesiden
- Bundesinnenministerium
- Einvernehmen
- Iran
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

