Redebeitrag
Dietmar Panske
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 13. Dezember 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/51
Abschiebestopp für Jesidinnen und Jesiden jetzt! – Landesregierung muss sofort handeln
Zusammenfassung
Die Debatte befasst sich mit einem Abschiebestopp für Jesidinnen und Jesiden aus dem Irak. Der Redner der CDU betont, dass allein der Bund eine solche Entscheidung treffen könne, und fordert die SPD auf, sich bei der Bundesinnenministerin für eine klare Einschätzung einzusetzen, damit die Länder handeln können. Der Beitrag begründet dies mit der fehlenden Zuständigkeit der Länder für dauerhafte Regelungen. Kritisiert wird die Untätigkeit der Bundesregierung, während humanitäre Gründe und die Anerkennung des Genozids als Argumente für einen Schutz dienen. Der Redner der Grünen appelliert an die SPD, das Anliegen auf Bundesebene zu verfolgen, weil nur dort eine rechtssichere Lösung möglich sei.
Kernaussagen
- Abschiebestopp
- Bleiberechtsregelung
- Jesidinnen und Jesiden
- Aufenthaltsgesetz
- Zuständigkeit des Bundes
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


