Redebeitrag

Dietmar Panske

Fraktion
cdu
Datum
13. Dezember 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/51

Abschiebestopp für Jesidinnen und Jesiden jetzt! – Landesregierung muss sofort handeln

Zusammenfassung

Der Redebeitrag von Dietmar Panske (CDU) befasst sich mit einem Antrag zum Abschiebestopp für Jesidinnen und Jesiden, den die CDU ablehnt, weil er rechtswidrig sei, was jedoch Bedauern auslöst. In der anschließenden Zwischenfrage kritisiert Lisa-Kristin Kapteinat (SPD), dass einige Bundesländer eigene Abschiebeverbote erlassen und Verantwortung übernehmen, während der ständige Ruf nach Berlin als Verzweiflungsakt und Verweigerung eigener Zuständigkeit gewertet wird. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit rechtlichen Bedenken und thematisiert den föderalen Streit über Zuständigkeiten, wodurch die Forderung nach einem sofortigen Handeln der Landesregierung in den Hintergrund rückt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.