Redebeitrag
Dietmar Panske
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 13. Dezember 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/51
Abschiebestopp für Jesidinnen und Jesiden jetzt! – Landesregierung muss sofort handeln
Zusammenfassung
Der Redebeitrag von Dietmar Panske (CDU) befasst sich mit einem Antrag zum Abschiebestopp für Jesidinnen und Jesiden, den die CDU ablehnt, weil er rechtswidrig sei, was jedoch Bedauern auslöst. In der anschließenden Zwischenfrage kritisiert Lisa-Kristin Kapteinat (SPD), dass einige Bundesländer eigene Abschiebeverbote erlassen und Verantwortung übernehmen, während der ständige Ruf nach Berlin als Verzweiflungsakt und Verweigerung eigener Zuständigkeit gewertet wird. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit rechtlichen Bedenken und thematisiert den föderalen Streit über Zuständigkeiten, wodurch die Forderung nach einem sofortigen Handeln der Landesregierung in den Hintergrund rückt.
Kernaussagen
- Abschiebestopp
- Jesidinnen und Jesiden
- Abschiebeverbote der Länder
- Zuständigkeit des Bundes
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


