Redebeitrag

Dietmar Panske

Fraktion
cdu
Datum
13. Dezember 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/51

Abschiebestopp für Jesidinnen und Jesiden jetzt! – Landesregierung muss sofort handeln

Zusammenfassung

Der CDU-Abgeordnete befasst sich mit der Forderung nach einem Abschiebestopp für Jesidinnen und Jesiden und betont, dass Nordrhein-Westfalen keine dauerhafte Entscheidung treffen könne, weil die Zuständigkeit klar beim Bund liege. Deshalb bittet der Redner die SPD-Fraktion, sich an die Bundesinnenministerin zu wenden, damit diese Klarheit schafft. Kritisiert wird das Schweigen aus dem Bundesinnenministerium auf wiederholte Anfragen der Länder. Der Beitrag begründet, dass die Koalition weiterhin im Rahmen von Recht und Gesetz handeln werde, aber nur gemeinsam mit dem Bund. Zudem wird die Vermischung verschiedener Themen im SPD-Antrag bemängelt, da die Anerkennung des Genozids unstrittig sei.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.