Redebeitrag

Josef Laumann

Fraktion
cdu
Datum
30. November 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/49

IT-Sicherheit auch bei Kommunen verbindlich und robust stärken – Die NIS-2- Richtlinie darf nicht verwässert werden

Zusammenfassung

Karl-Josef Laumann lehnt den AfD-Antrag zur IT-Sicherheit bei Kommunen ab, weil er widersprüchlich, falsch adressiert und ohne umsetzbare Lösungen sei. Die NIS-2-Richtlinie richte sich an den Bund, nicht an den Landtag, weshalb dieser nicht der richtige Adressat ist. Forderungen nach mehr Fachpersonal seien unrealistisch, da der Fachkräftemangel bekannt ist. Stattdessen betont der Redner die laufenden Bemühungen der Landesregierung, die kommunale Selbstverwaltung zu stärken und nach dem Cyberangriff in Südwestfalen die Systeme sorgfältig wiederherzustellen, wobei Sicherheit vor Schnelligkeit gehe. Der Antrag wird daher abgelehnt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.