Redebeitrag
Sven Werner Tritschler
- Fraktion
- afd
- Datum
- 30. November 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/49
IT-Sicherheit auch bei Kommunen verbindlich und robust stärken – Die NIS-2- Richtlinie darf nicht verwässert werden
Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt die IT-Sicherheit in Kommunen und fordert, die NIS-2-Richtlinie nicht zu verwässern. Ausgehend vom Hackerangriff auf die Südwestfalen-IT kritisiert der Redner, dass staatliche Stellen mit sensiblen Bürgerdaten von den strengen Schutzstandards für Unternehmen ausgenommen bleiben, obwohl der Staat eine besondere Fürsorgepflicht hat. Da Kommunen über zu wenig Geld, Personal und Rahmenbedingungen verfügen, um die digitale Verwaltung sicher zu gestalten, und weil der Staat die Regeln, die er Unternehmen auferlegt, auch auf sich selbst anwenden sollte, begründet die Rede den Antrag, die NIS-2-Regeln auch für Kommunen verbindlich zu machen, damit Bürgerdaten besser geschützt und Vertrauen zurückgewonnen wird.
Kernaussagen
- IT-Sicherheit
- NIS-2-Richtlinie
- Kommunalverwaltung
- Datenschutz
- Cyberkriminalität
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
