Redebeitrag

Ralf Stoltze

Fraktion
spd
Datum
30. November 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/49

IT-Sicherheit auch bei Kommunen verbindlich und robust stärken – Die NIS-2- Richtlinie darf nicht verwässert werden

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert den AfD-Antrag zur strikten Umsetzung der NIS-2-Richtlinie, weil diese Partei sonst gegen EU-Regelungen protestiere und die EU ablehne. Zwar sei die Problematik der IT-Sicherheit ernst, doch eine effektive Umsetzung erfordere Ressourcen, Personal und Fachwissen, die in den Kommunen oft fehlen. Deshalb lehnt die SPD den Antrag ab, da er keine Rahmenbedingungen berücksichtige und eine vertiefte Ausschussdebatte umgehe. Die Qualität der Umsetzung sei wichtiger als Geschwindigkeit, damit die Kommunen die komplexen Anforderungen erfüllen können.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.