Redebeitrag
Ralf Stoltze
- Fraktion
- spd
- Datum
- 30. November 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/49
IT-Sicherheit auch bei Kommunen verbindlich und robust stärken – Die NIS-2- Richtlinie darf nicht verwässert werden
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert den AfD-Antrag zur strikten Umsetzung der NIS-2-Richtlinie, weil diese Partei sonst gegen EU-Regelungen protestiere und die EU ablehne. Zwar sei die Problematik der IT-Sicherheit ernst, doch eine effektive Umsetzung erfordere Ressourcen, Personal und Fachwissen, die in den Kommunen oft fehlen. Deshalb lehnt die SPD den Antrag ab, da er keine Rahmenbedingungen berücksichtige und eine vertiefte Ausschussdebatte umgehe. Die Qualität der Umsetzung sei wichtiger als Geschwindigkeit, damit die Kommunen die komplexen Anforderungen erfüllen können.
Kernaussagen
- NIS-2-Richtlinie
- IT-Sicherheit
- Kommunen
- Ressourcen
- Ausschussdebatte
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
