Redebeitrag
Josef Laumann
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 25. Oktober 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/45
Nachwahl eines Mitglieds des Landtags in den Beirat für Wohnraumförderung
Zusammenfassung
Karl-Josef Laumann begründet das Ausführungsgesetz zum Sozialgesetzbuch XIV, das zum 1. Januar 2024 in Kraft tritt, damit Opfer von Gewalttaten und Impfschäden schneller und besser entschädigt werden. Weil die Landschaftsverbände die Aufgaben übernehmen, sollen Betroffene rasch Zugang zu Therapie und höheren Zahlungen erhalten. Der Beitrag betont, dass auch psychische Gewalt und Schockschäden erstmals anspruchsberechtigt sind. Zudem werden Konnexitätsfragen mit den Kommunen vertrauensvoll geklärt, um kostspielige Verfassungsbeschwerden zu vermeiden. Die Rede fordert eine zügige Umsetzung in Nordrhein-Westfalen, wobei die Perspektive der Betroffenen stärker als bisher berücksichtigt werden soll.
Kernaussagen
- Soziales Entschädigungsrecht
- SGB XIV
- Opferentschädigung
- Konnexitätsausgleich
- Landschaftsverbände
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.








