Redebeitrag

Jule Wenzel

Fraktion
gru
Datum
25. Oktober 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/45

Nachwahl eines Mitglieds des Landtags in den Beirat für Wohnraumförderung

Zusammenfassung

Jule Wenzel (GRÜNE) spricht zur Nachwahl eines Landtagsmitglieds in den Beirat für Wohnraumförderung, nutzt die Gelegenheit jedoch für eine grundsätzliche Bewertung des Gesetzentwurfs zum Sozialen Entschädigungsrecht. Der Beitrag begründet die Zustimmung der Fraktion mit der Ausweitung von Entschädigungsleistungen auf psychische Gewalt, höheren Leistungssätzen sowie Rechtsansprüchen auf Traumaambulanz und Fallmanagement, weil dies gerade in akuten Krisen hilft. Zudem werden Zuständigkeiten für Impfschäden vollständig auf das Land übertragen und Regelungen zum Belastungsausgleich mit den Landschaftsverbänden getroffen, damit mehr Transparenz und einfachere Anträge entstehen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.