Redebeitrag

Ina Scharrenbach
- Datum
- 25. Oktober 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/45
Zweites Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018 Gesetzentwurf Änderungsantrag Änderungsantrag Änderungsantrag Änderungsantrag zweite Lesung für Bauen, Wohnen und Digitalisierung
Zusammenfassung
Ina Scharrenbach verteidigt die novellierte Landesbauordnung, die Verfahren erleichtert, Mobilfunkmasten verfahrensfrei stellt und die kleine Bauvorlageberechtigung einführt, weil dadurch Baukosten sinken und der Ausbau beschleunigt wird. Die Rede betont, dass Nordrhein-Westfalen damit über die Musterbauordnung hinausgeht und andere Länder zu Nachbesserungen bewegen will. Kritisiert wird die Untätigkeit der SPD in der Vergangenheit sowie ein Antrag auf Rücküberweisung, der abgelehnt wird. Der Beitrag begründet die Änderungen mit Praxistauglichkeit und Verbraucherschutz, indem auf EU-Vorgaben und Genehmigungsfreiheiten verwiesen wird.
Kernaussagen
- Landesbauordnung
- Mobilfunkausbau
- Bauvorlageberechtigung
- Genehmigungsfreiheit
- Baukosten
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


