Redebeitrag

Angela Freimuth

Fraktion
fdp
Datum
25. Oktober 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/45

Zweites Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018 Gesetzentwurf Änderungsantrag Änderungsantrag Änderungsantrag Änderungsantrag zweite Lesung für Bauen, Wohnen und Digitalisierung

Zusammenfassung

Die Freie Demokratin kritisiert den Entwurf zur Landesbauordnung, weil er trotz des Ziels, Bauen leichter und günstiger zu machen, zahlreiche Verteuerungen enthalte, etwa durch erweiterte Pflichten zu Photovoltaikanlagen auf Parkflächen und Carports. Zudem wendet sich der Beitrag gegen eine Blankoermächtigung der Landesregierung bei der Kleinen Bauvorlageberechtigung, da das Parlament die Grundlagen selbst bestimmen müsse und eine rechtssichere Regelung nötig sei. Kritisiert wird auch ein überstürztes Vorgehen ohne Ausschussberatung sowie ein mögliches Verbot wasserdurchlässiger Kunstrasenflächen, weshalb eine dritte Lesung gefordert wird, damit Experten die Vorschläge geordnet prüfen können.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.