Redebeitrag

Carlo Clemens

Fraktion
afd
Datum
25. Oktober 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/45

Zweites Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018 Gesetzentwurf Änderungsantrag Änderungsantrag Änderungsantrag Änderungsantrag zweite Lesung für Bauen, Wohnen und Digitalisierung

Zusammenfassung

Die AfD lehnt die Novelle der Landesbauordnung ab, weil sie zwar Deregulierungen wie digitale Bauanträge und Erleichterungen beim Dachgeschossausbau begrüßt, aber die schrankenlose Privilegierung Erneuerbarer kritisiert. Clemens fordert Mindestabstände für Wärmepumpen und warnt vor Brandgefahr durch Solaranlagen an Brandwänden. Die Solardachpflicht wird als Zwangsmaßnahme und bürokratische Belastung für Eigentümer und Mieter abgelehnt. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit fehlender Abwägung von Brandschutz, Lärmschutz und Nachbarschaft. Zudem überzeuge die Abschaffung der referenziellen Baugenehmigung nicht. Ohne Änderungsantrag wird die Zustimmung verweigert.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.