Redebeitrag

Sebastian Watermeier

Fraktion
spd
Datum
25. Oktober 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/45

Zweites Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018 Gesetzentwurf Änderungsantrag Änderungsantrag Änderungsantrag Änderungsantrag zweite Lesung für Bauen, Wohnen und Digitalisierung

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert die Novellierung der Landesbauordnung als handwerklich mangelhaft und rechtlich unsicher, weil unbestimmte Rechtsbegriffe Genehmigungsverfahren verzögern und die fünfte Änderung seit 2017 Kommunen ohne rechtssichere Grundlage lässt. Zudem würden Barrierefreiheit durch Ausnahmeregelungen ausgehöhlt und die Auslagerung von Aufgaben an private Stellen Qualitätsprobleme verursachen. Der Beitrag bemängelt, dass ein gesichtswahrender Änderungsantrag nur Einzelfehler behebe, die grundsätzlichen Probleme aber bestehen blieben, und verweist auf den Wohngipfel, der eine Standardisierung der Landesbauordnungen vorsieht. Deshalb lehnt Watermeier den Entwurf ab und fordert, die Länderberatungen abzuwarten, um verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.