Redebeitrag

Marcus Optendrenk

Datum
25. Oktober 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/45

Entscheidung über rund 85.000 Besoldungswidersprüche in Nordrhein - Westfalen – Landesregierung muss mit Musterverfahren einer drohenden Klagewelle vorbeugen und zeitnah die amtsangemessene Alimentation von Bediensteten überprüfen

Zusammenfassung

Der Redner verteidigt die Alimentation der Beamtinnen und Beamten in Nordrhein-Westfalen, weil die Besoldungsanpassung 2022 und die Erhöhung der Familienzuschläge verfassungskonform seien und keine Rechtsfragen offenblieben. Eine generelle Ruhendstellung von Widersprüchen sei deshalb nicht zielführend. Da die endgültigen Statistikzahlen noch ausstehen, werden Bescheide zurückgestellt und die Auswirkungen des Bürgergeldes geprüft. Kritik an der Versorgungsrücklage wird zurückgewiesen, da der nominale Bestand erhalten bleibe und eine nachhaltige Lösung geplant sei. Der Beitrag begründet, dass die Landesregierung hinter dem Berufsbeamtentum stehe.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.