Redebeitrag

Carolin Kirsch

Fraktion
spd
Datum
25. Oktober 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/45

Entscheidung über rund 85.000 Besoldungswidersprüche in Nordrhein - Westfalen – Landesregierung muss mit Musterverfahren einer drohenden Klagewelle vorbeugen und zeitnah die amtsangemessene Alimentation von Bediensteten überprüfen

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt den FDP-Antrag zur amtsangemessenen Alimentation, die seit Jahren umstritten ist, weil Gewerkschaften beamteten Mitgliedern in Nordrhein-Westfalen regelmäßig Widerspruch gegen die Besoldungshöhe empfehlen. Kritisiert wird, dass Familienzuschläge, Ortskomponenten und die Streichung von Erfahrungsstufen verfassungsrechtlich bedenklich bleiben und Inflation sowie gute Tarifabschlüsse den Druck erhöhen. Da die Landesregierung keine Rechtssicherheit bei ruhenden Widersprüchen schafft, sinkt die Attraktivität des öffentlichen Dienstes, sodass gut gemeinte Kampagnen wenig helfen. Deshalb unterstützt die Rednerin die Überweisung in den Haushalts- und Personalausschuss.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.