Redebeitrag

Simon Rock
- Fraktion
- gru
- Datum
- 25. Oktober 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/45
Entscheidung über rund 85.000 Besoldungswidersprüche in Nordrhein - Westfalen – Landesregierung muss mit Musterverfahren einer drohenden Klagewelle vorbeugen und zeitnah die amtsangemessene Alimentation von Bediensteten überprüfen
Zusammenfassung
Simon Rock verteidigt das Alimentationsprinzip als Grundsäule des Berufsbeamtentums, weil der Dienstherr eine amtsangemessene Besoldung sicherstellen muss, damit Beamtinnen und Beamte ohne Lebensunterhaltsschwierigkeiten ihren Dienst leisten können. Kritisiert wird der Vorwurf, kinderbezogene Familienzuschläge widersprächen dem Leistungsprinzip, da das Bundesverfassungsgericht diese Option ausdrücklich genannt hat und die frühere Landesregierung sie bereits umsetzte. Der Beitrag begründet, dass zunächst Tarifverhandlungen abgewartet werden müssen, um möglichen Anpassungsbedarf durch das Bürgergeld zu prüfen, und stellt verfassungskonforme Vorschläge sowie eine Überweisung in den Ausschuss in Aussicht.
Kernaussagen
- Alimentationsprinzip
- Familienzuschläge
- Bürgergeld
- Tarifverhandlungen
- Mindestabstandsgebot
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

