Redebeitrag
Hartmut Beucker
- Fraktion
- afd
- Datum
- 25. Oktober 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/45
Entscheidung über rund 85.000 Besoldungswidersprüche in Nordrhein - Westfalen – Landesregierung muss mit Musterverfahren einer drohenden Klagewelle vorbeugen und zeitnah die amtsangemessene Alimentation von Bediensteten überprüfen
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert, dass sich Arbeit wegen des Bürgergelds nicht mehr lohne, was Krankenhäuser, Reinigungsfirmen und Beamte belaste, weil die Abstände zur Grundsicherung schrumpfen. Der FDP-Antrag zur amtsangemessenen Alimentation wird grundsätzlich begrüßt, doch wird der späte Zeitpunkt bemängelt, da die FDP zuvor in der Regierung nichts unternommen habe. Musterprozesse werden als sinnvoll erachtet, weil sie Bürokratie abbauen, Kosten senken und Waffengleichheit für Beschäftigte schaffen. Die AfD stimmt der Überweisung zu und sympathisiert mit dem Anliegen, zweifelt aber an der Glaubwürdigkeit der FDP.
Kernaussagen
- Bürgergeld
- amtsangemessene Alimentation
- Musterprozesse
- Beamtenbesoldung
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


