Redebeitrag

Jörg Blöming

Fraktion
cdu
Datum
25. Oktober 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/45

Entscheidung über rund 85.000 Besoldungswidersprüche in Nordrhein - Westfalen – Landesregierung muss mit Musterverfahren einer drohenden Klagewelle vorbeugen und zeitnah die amtsangemessene Alimentation von Bediensteten überprüfen

Zusammenfassung

Der CDU-Redner verteidigt den Gesetzentwurf zur Beamtenbesoldung, indem ein früheres Zitat des FDP-Abgeordneten Witzel angeführt wird, das die Verfassungsmäßigkeit betont. Weil die CDU und FDP gemeinsam die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Mindestalimentation und zum Lohnabstandsgebot umgesetzt haben, bauen die aktuellen Verbesserungen für Beamtinnen und Beamte in Nordrhein-Westfalen darauf auf. Kritisiert wird, dass die FDP in der Opposition diese Überzeugungen möglicherweise nicht mehr teilt, während die schwarzgrüne Koalition den Weg konsequent weiterverfolgt, damit eine angemessene Besoldungsstruktur erreicht wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.