Redebeitrag

Jörg Blöming
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 25. Oktober 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/45
Entscheidung über rund 85.000 Besoldungswidersprüche in Nordrhein - Westfalen – Landesregierung muss mit Musterverfahren einer drohenden Klagewelle vorbeugen und zeitnah die amtsangemessene Alimentation von Bediensteten überprüfen
Zusammenfassung
Der Redner verteidigt die Besoldungspolitik in Nordrhein-Westfalen, weil die CDU die Beamtenalimentation durch Tarifübertragung, Familienregelung, Abschaffung der Kostendämpfungspauschale und Lehrerangleichung verbessert habe. Trotz gestiegener Lebenshaltungskosten sieht die Fraktion die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts als erfüllt an, weshalb der FDP-Antrag abgelehnt wird. Zwar wird die Überweisung unterstützt, doch Widersprüche werden nicht ruhend gestellt. Die Besoldungsgespräche mit Gewerkschaften sollen Lösungen bringen, und bei Bedarf will man auch rückwirkend anpassen.
Kernaussagen
- Besoldungsanpassung
- Beamtenalimentation
- Kostendämpfungspauschale
- Tarifverhandlungen
- Bundesverfassungsgericht
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

