Redebeitrag

Jörg Blöming

Fraktion
cdu
Datum
25. Oktober 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/45

Entscheidung über rund 85.000 Besoldungswidersprüche in Nordrhein - Westfalen – Landesregierung muss mit Musterverfahren einer drohenden Klagewelle vorbeugen und zeitnah die amtsangemessene Alimentation von Bediensteten überprüfen

Zusammenfassung

Der Redebeitrag von Ralf Witzel (FDP) richtet sich an den CDU-Abgeordneten Jörg Blöming und verteidigt zunächst die bis Mitte 2022 gemeinsam getroffenen Entscheidungen als richtig. Allerdings weist der Redner darauf hin, dass seitdem neue Entwicklungen eingetreten sind, insbesondere die Einführung des Bürgergeldes, eine bevorstehende Erhöhung und eine unerwartet hohe Inflationsrate. Deshalb fordert der Beitrag eine Neubewertung der damaligen Maßnahmen, weil die veränderten Rahmenbedingungen die früheren Annahmen infrage stellen. Kritisiert wird, dass Blöming diese Argumente offenbar nicht zur Kenntnis genommen hat. Die Rede begründet die Notwendigkeit einer Anpassung mit den seitdem eingetretenen neuen Prozessen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.