Redebeitrag
Carlo Clemens
- Fraktion
- afd
- Datum
- 22. September 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/44
Leitentscheidung der Landesregierung „Meilenstein für den Klimaschutz, Stärkung der Versorgungssicherheit und Klarheit für die Menschen in der Region“ Unterrichtung durch die Landesregierung
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert, dass die SPD den 1.000-Meter-Abstand bei Windkraftanlagen abgeschafft hat und nun auch letzte Schutzregelungen für Anwohner beseitigen will, obwohl Mindestabstände wegen Immissionsschutz, Tourismus und drohender Wertverluste von Immobilien nachvollziehbar seien. Den Grünen wird vorgeworfen, vor Ort Mindestabstände zu fordern, obwohl sie das Gegenteil vertreten, was als Wahlbetrug und Sankt-Florian-Prinzip bezeichnet wird. Der Widerstand wird mit der Mitverantwortung der SPD am Wind-an-Land-Gesetz begründet. Zudem wird Ministerin Neubaur eine naive Fehlplanung und Täter-Opfer-Umkehr vorgeworfen, weil sie Regionalplaner und Bürger für die Standortfrage verantwortlich mache, statt selbst die Energieversorgung zu sichern.
Kernaussagen
- Windkraft
- Mindestabstände
- Immissionsschutz
- Regionalplanung
- Energieversorgung
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

