Redebeitrag

Henning Höne

Fraktion
fdp
Datum
22. September 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/44

Leitentscheidung der Landesregierung „Meilenstein für den Klimaschutz, Stärkung der Versorgungssicherheit und Klarheit für die Menschen in der Region“ Unterrichtung durch die Landesregierung

Zusammenfassung

Der FDP-Redner kritisiert die Leitentscheidung zum vorgezogenen Braunkohleausstieg 2030, weil sie ohne transparente Beteiligung und gegen die Vereinbarungen der Kohlekommission zustande kam, die regelmäßige Überprüfungen vorsah. Der Beitrag bemängelt, dass die Entscheidung keine Antworten auf die Energielücke, den Strukturwandel und die Versorgungssicherheit liefert. Indem sie das Stromangebot verknappt, erhöht sie die Preise und gefährdet Arbeitsplätze. Kritisiert wird zudem, dass die Klimawirkung unklar bleibt, da die frei werdenden Zertifikate nicht gelöscht sind. Deshalb fordert die Rede Planbarkeit und Verlässlichkeit für Industrie und Betroffene statt eines energiepolitischen Blindflugs.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.