Redebeitrag
Lena Teschlade
- Fraktion
- spd
- Datum
- 22. September 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/44
Leitentscheidung der Landesregierung „Meilenstein für den Klimaschutz, Stärkung der Versorgungssicherheit und Klarheit für die Menschen in der Region“ Unterrichtung durch die Landesregierung
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert die Landesregierung scharf für die Missachtung des Parlaments beim vorzeitigen Braunkohleausstieg, weil Abgeordnete erst aus der Zeitung oder kurzfristig informiert wurden und kaum Zeit zur Beratung eines wichtigen Dokuments hatten. Deshalb fordert der Beitrag einen Revierbeauftragten und wirft der Regierung vor, den Strukturwandel nicht zu steuern, obwohl über 14 Milliarden Euro bereitstehen. Kritisiert wird zudem, dass Verantwortung nach Berlin geschoben wird, statt eigene Fehler zu beheben. Die Rednerin betont die Kooperationsbereitschaft der Opposition, während die Regierung untätig bleibe und ihre Aufgabe nicht erfülle.
Kernaussagen
- Braunkohleausstieg
- Strukturwandel
- Revierbeauftragter
- Parlamentsinformation
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

