Redebeitrag
Lena Teschlade
- Fraktion
- spd
- Datum
- 22. September 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/44
Leitentscheidung der Landesregierung „Meilenstein für den Klimaschutz, Stärkung der Versorgungssicherheit und Klarheit für die Menschen in der Region“ Unterrichtung durch die Landesregierung
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert die Landesregierung scharf für die Leitentscheidung zum Rheinischen Revier, weil sie keine klaren Lösungen für Versorgungssicherheit, Arbeitsplätze und Flächennutzung biete. Teschlade bemängelt, dass Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände nicht einbezogen wurden, Beteiligungsverfahren ohne verwertbare Ergebnisse blieben und der Ausbau erneuerbarer Energien sowie Abstandsregeln bei Windkraft blockiert würden. Dadurch verzögere sich die Transformation, Wertschöpfungsketten und Klimaziele seien gefährdet. Kritisiert wird zudem, dass die Flächen für Industrie unklar bleiben und der Biotopverbund einseitig betont wird. Die Rede fordert deshalb ein konkretes Flächenkonzept, einen Revierpakt und eine Anhörung zur Leitentscheidung, damit Ökologie, Soziales und Ökonomie in Einklang gebracht werden.
Kernaussagen
- Leitentscheidung Rheinische Revier
- Versorgungssicherheit
- Windkraft Abstandsregelung
- Industrieflächen
- Revierpakt
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

