Redebeitrag

Lena Teschlade

Fraktion
spd
Datum
22. September 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/44

Leitentscheidung der Landesregierung „Meilenstein für den Klimaschutz, Stärkung der Versorgungssicherheit und Klarheit für die Menschen in der Region“ Unterrichtung durch die Landesregierung

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert die Landesregierung scharf für die Leitentscheidung zum Rheinischen Revier, weil sie keine klaren Lösungen für Versorgungssicherheit, Arbeitsplätze und Flächennutzung biete. Teschlade bemängelt, dass Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände nicht einbezogen wurden, Beteiligungsverfahren ohne verwertbare Ergebnisse blieben und der Ausbau erneuerbarer Energien sowie Abstandsregeln bei Windkraft blockiert würden. Dadurch verzögere sich die Transformation, Wertschöpfungsketten und Klimaziele seien gefährdet. Kritisiert wird zudem, dass die Flächen für Industrie unklar bleiben und der Biotopverbund einseitig betont wird. Die Rede fordert deshalb ein konkretes Flächenkonzept, einen Revierpakt und eine Anhörung zur Leitentscheidung, damit Ökologie, Soziales und Ökonomie in Einklang gebracht werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.