Redebeitrag
Josef Laumann
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 20. September 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/42
Ungeordnetes Krankenhaussterben verhindern – auskömmliche Refinanzierung hoher Kostensteigerungen der Krankenhäuser dauerhaft sicherstellen! Entschließungsantrag
Zusammenfassung
Der Beitrag begründet die angespannte Lage der Krankenhäuser mit geringeren Fallzahlen nach dem Auslaufen der Coronasonderregelungen und mit inflationsbedingten Kostensteigerungen, die durch hohe Tarifabschlüsse verstärkt werden. Da im SGB V nur die Pflege vollständig refinanziert wird, fordert die Rede eine Gesetzesänderung, damit auch Ärzte, technisches Personal und Verwaltungskräfte finanziert werden können. Zudem wird die gemeinsame Krankenhausreform mit Regionalplanung und Spezialisierung verteidigt, um Qualität und Personal zu sichern. Kritisiert wird, dass Berlin zusätzliche Kosten verursacht, während die Länder wegen der Schuldenbremse sparen müssen.
Kernaussagen
- Krankenhausfinanzierung
- Tariflöhne
- SGB V
- Krankenhausreform
- Schuldenbremse
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


