Redebeitrag

Susanne Schneider

Fraktion
fdp
Datum
20. September 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/42

Ungeordnetes Krankenhaussterben verhindern – auskömmliche Refinanzierung hoher Kostensteigerungen der Krankenhäuser dauerhaft sicherstellen! Entschließungsantrag

Zusammenfassung

Susanne Schneider kritisiert in der Landtagsdebatte, dass Schwarz-Grün die Verantwortung für die Krankenhausfinanzierung vor allem beim Bund sucht, obwohl das Land selbst handeln müsse. Der Beitrag begründet dies mit der angespannten Haushaltslage, der Schuldenbremse und der Belastung der Sozialversicherung, die weitere Bundesmittel kaum zuließen. Kritisiert wird, dass der Antrag keine eigenen Landesmaßnahmen gegen Insolvenzen und ungeordnete Schließungen vorsehe. Die Rednerin fordert, dass die 2,5 Milliarden Euro Investitionsförderung tatsächlich für Strukturveränderungen genutzt werden, damit die Versorgung gesichert bleibt und unnötige Schließungen vermieden werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.