Redebeitrag

Herbert Reul

Datum
20. September 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/42

Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit zwei Verfassungsänderungen: der Streichung des Wortes „Deutschen“ in der Urteilsformel und der vollständigen Aufhebung der Sperrklausel bei Kommunalwahlen. Kritisiert wird, dass kein akuter Änderungsbedarf bestehe, weil die Weimarer Formel ohnehin gelte und der Verfassungsgerichtshof die Sperrklausel nur für Gemeinderäte und Kreistage beanstandet habe. Eine vollständige Streichung gehe zu weit, da die Sperrklausel für Bezirksvertretungen und den Regionalverband auf Verfassungsebene verankert bleiben müsse. Deshalb lehnt die Landesregierung den auf Formalitäten beschränkten Gesetzentwurf ab, zumal daraus keine praktischen Folgen erwachsen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.