Redebeitrag

Herbert Reul
- Datum
- 20. September 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/42
Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit zwei Verfassungsänderungen: der Streichung des Wortes „Deutschen“ in der Urteilsformel und der vollständigen Aufhebung der Sperrklausel bei Kommunalwahlen. Kritisiert wird, dass kein akuter Änderungsbedarf bestehe, weil die Weimarer Formel ohnehin gelte und der Verfassungsgerichtshof die Sperrklausel nur für Gemeinderäte und Kreistage beanstandet habe. Eine vollständige Streichung gehe zu weit, da die Sperrklausel für Bezirksvertretungen und den Regionalverband auf Verfassungsebene verankert bleiben müsse. Deshalb lehnt die Landesregierung den auf Formalitäten beschränkten Gesetzentwurf ab, zumal daraus keine praktischen Folgen erwachsen.
Kernaussagen
- Urteilsformel
- Sperrklausel
- Kommunalwahlen
- Verfassungsänderung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
