Redebeitrag

Daniel Hagemeier

Fraktion
cdu
Datum
20. September 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/42

Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Redner befasst sich mit dem Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen, das die Streichung der Sperrklausel in Art. 78 Abs. 1 Satz 3 und eine Änderung von Art. 72 Abs. 1 vorsieht. Der Beitrag begründet, dass Verfassungsrecht zwar weiterentwickelt werden dürfe, wegen seiner herausgehobenen Stellung aber besondere Behutsamkeit erfordere. Deshalb wirbt der Christdemokrat dafür, konsentierte Punkte später gebündelt einzubringen und zunächst die Sachargumente im Fachausschuss abzuwägen. Die Überweisung in den Ausschuss wird befürwortet, damit die vertiefende Diskussion dort geführt werden kann.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.