Redebeitrag

Sven Werner Tritschler

Fraktion
afd
Datum
20. September 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/42

Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit dem FDP-Gesetzentwurf zur Änderung der Landesverfassung, der die 2017 vom Verfassungsgericht kassierte 2,5-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen sowie die Formel vom Urteilen im Namen des Deutschen Volkes tilgen will. Kritisiert wird, dass die FDP trotz sechs Jahren und eigener Regierungsbeteiligung nichts gegen die verfassungswidrige Sperrklausel unternommen habe, obwohl die AfD dies bereits 2017 beantragt hatte. Da die Streichung des deutschen Volkes als symbolischer Angriff auf die nationale Souveränität gedeutet wird, lehnt die AfD diesen Teil ab, will der Korrektur der Wahlhürde aber zustimmen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.