Redebeitrag

Dirk Wedel

Fraktion
fdp
Datum
20. September 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/42

Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der FDP-Abgeordnete Dirk Wedel begründet den Gesetzentwurf zur Änderung der nordrhein-westfälischen Landesverfassung in zwei Punkten. Erstens soll die Urteilsformel „Im Namen des Volkes“ ohne den Zusatz „Deutschen“ lauten, weil dies seit 2005 der Rechtspraxis entspricht und die bisherige Formel erstmals von den Nationalsozialisten eingeführt wurde. Zweitens soll die verfassungswidrige kommunale Sperrklausel gestrichen werden, damit der Landtag seiner Pflicht aus dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs von 2017 nachkommt. Der Beitrag begründet die Änderungen mit Verfassungshygiene und Rechtswirklichkeit.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.