Redebeitrag

Sven Wolf

Fraktion
spd
Datum
20. September 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/42

Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Redner befasst sich mit dem FDP-Gesetzentwurf zur Änderung der Landesverfassung, der die Urteilsformel und die Sperrklausel bei Kommunalwahlen betrifft. Kritisiert wird, dass Verfassungsänderungen ohne vorherige interfraktionelle Absprache eingebracht wurden, obwohl sie eine Zweidrittelmehrheit erfordern. Die Formel sei totes Recht, die Sperrklausel wurde 2017 vom Verfassungsgerichtshof wegen Verletzung der Wahlgleichheit verworfen. Dennoch hält die SPD an der Notwendigkeit regelmäßiger Prognosen zur Funktionsfähigkeit der Räte fest, weshalb der Überweisung zugestimmt wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.