Redebeitrag
Sven Wolf
- Fraktion
- spd
- Datum
- 20. September 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/42
Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf
Zusammenfassung
Der Redner befasst sich mit dem FDP-Gesetzentwurf zur Änderung der Landesverfassung, der die Urteilsformel und die Sperrklausel bei Kommunalwahlen betrifft. Kritisiert wird, dass Verfassungsänderungen ohne vorherige interfraktionelle Absprache eingebracht wurden, obwohl sie eine Zweidrittelmehrheit erfordern. Die Formel sei totes Recht, die Sperrklausel wurde 2017 vom Verfassungsgerichtshof wegen Verletzung der Wahlgleichheit verworfen. Dennoch hält die SPD an der Notwendigkeit regelmäßiger Prognosen zur Funktionsfähigkeit der Räte fest, weshalb der Überweisung zugestimmt wird.
Kernaussagen
- Landesverfassung
- Urteilsformel
- Sperrklausel
- Kommunalwahlen
- Funktionsfähigkeit der Räte
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

