Redebeitrag
Sven Wolf
- Fraktion
- spd
- Datum
- 20. September 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/42
Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf
Zusammenfassung
Die Debatte betrifft die Änderung der Landesverfassung, insbesondere die Umsetzung eines Urteils des Verfassungsgerichtshofs zu Artikel 78 sowie die Streichung von Bezirksvertretung und RVR-Verbandsversammlung. Wolf verteidigt die frühere Entscheidung des Verfassungsgesetzgebers zur Sperrklausel, weil diese dem damaligen Quorum entsprach, und fordert eine sachliche Diskussion, damit die Funktionsfähigkeit der Räte gewährleistet bleibt. Mostofizadeh kritisiert, dass die FDP Verfassungsänderungen schlecht vorbereite und frühere Kompromisse blockiert habe, weshalb eine gebündelte Beratung nötig sei, um das Verfahren zu verbessern.
Kernaussagen
- Landesverfassung
- Verfassungsgerichtshof
- Sperrklausel
- Bezirksvertretung
- RVR-Verbandsversammlung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

