Redebeitrag

Zacharias Schalley

Fraktion
afd
Datum
30. Juni 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/4

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen zur Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 und dem Vorgehen der nordrheinwestfälischen Landesregierung und ihrer Behörden („PUA Hochwasserkatastrophe“) und Änderungsantrag

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert die politische Aufarbeitung der Flutkatastrophe und fordert einen Untersuchungsausschuss zur lückenlosen Aufklärung von Staatsversagen. Kritisiert wird, dass die Regierung den Klimawandel als Ausrede nutze, weil die betroffene Region 48 Stunden vorher mit 95-prozentiger Genauigkeit vorhergesagt worden sei. Zudem wird die Abwesenheit führender Politiker während der Katastrophe angeprangert, weshalb Vertrauen verloren gehe. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit einer Enquetekommission zum Katastrophenschutz, damit rationale Maßnahmen ergriffen werden und die Opfer nicht vergessen werden. Der Redner verlangt, dass Staatsversagen niemals zu den Akten gelegt wird, indem umgehend gehandelt wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.