Redebeitrag

Werner Pfeil
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 30. Juni 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/4
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen zur Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 und dem Vorgehen der nordrheinwestfälischen Landesregierung und ihrer Behörden („PUA Hochwasserkatastrophe“) und Änderungsantrag
Zusammenfassung
Der Beitrag fordert die erneute Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Hochwasserkatastrophe vom Juli 2021, weil der frühere Ausschuss wegen der kurzen Laufzeit nur einen Zwischenbericht vorlegen konnte und zentrale Fragen zu Zuständigkeiten, Warnsystemen und Ausstattung offenblieben. Kritisiert wird, dass ein Untersuchungsausschuss ohne Abschlussbericht wertlos sei und Ressourcen verschwende. Der Redner begründet den Antrag zudem mit der Verantwortung gegenüber den Todesopfern und der Glaubwürdigkeit der Politik. Ziel ist ein Abschlussbericht, damit Defizite im Bevölkerungs- und Katastrophenschutz beseitigt und bestehende Pläne sowie Gutachten überprüft werden.
Kernaussagen
- Hochwasserkatastrophe
- Parlamentarischer Untersuchungsausschuss
- Bevölkerungsschutz
- Katastrophenschutz
- Warnsysteme
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



