Redebeitrag

Herbert Reul

Datum
23. August 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/39

Mit uns wird NRW Stärke zeigen: Die Clankriminalität endlich ganzheitlich bekämpfen – Neue Clans an ihrer Entstehung hindern – Unsere freiheitliche Ordnung verteidigen

Zusammenfassung

Der Beitrag verteidigt die Bilanz der Bekämpfung von Clankriminalität gegen den Vorwurf, es sei nichts geschehen, und nennt dazu Kontrollzahlen, Strafanzeigen, Sicherstellungen und beschlagnahmte Vermögen von 21,7 Millionen Euro. Kritisiert wird die Darstellung steigender Fallzahlen als Bedrohung, weil mehr Kontrollen auch mehr aufgedeckte Taten bedeuten. Zudem begründet der Redner, warum Kriminalbeamte nicht zwangsweise zur Kripo versetzt werden können, weshalb auf Attraktivität und mehr Einstellungen gesetzt wird. Bei Vermögensabschöpfung und Bargeldobergrenze wird Bundesrecht als Hürde benannt, sodass Forderungen an den Bund gerichtet werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.