Redebeitrag

Marc Lürbke

Fraktion
fdp
Datum
23. August 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/39

Mit uns wird NRW Stärke zeigen: Die Clankriminalität endlich ganzheitlich bekämpfen – Neue Clans an ihrer Entstehung hindern – Unsere freiheitliche Ordnung verteidigen

Zusammenfassung

Der Redner der FDP betont das Trennungsgebot zwischen Nachrichtendiensten und Polizei, weil der Rechtsstaat sorgsam mit deren Zusammenarbeit umgehen müsse. Deshalb lehnt der Beitrag eine engere Verzahnung ab und nimmt die Gegenposition lediglich zur Kenntnis. Anschließend wechselt die Sitzungsleitung, und nach einer Wortmeldung der Grünen sowie einer kurzfristigen Unterbrechung erhält der Innenminister der Landesregierung das Wort. Kritisiert wird somit eine Vermischung nachrichtendienstlicher und polizeilicher Aufgaben, indem auf die eigene ablehnende Haltung verwiesen wird. Die Rede begründet damit eine zurückhaltende Position gegenüber einer institutionellen Verknüpfung.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.