Redebeitrag
Marc Lürbke
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 23. August 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/39
Mit uns wird NRW Stärke zeigen: Die Clankriminalität endlich ganzheitlich bekämpfen – Neue Clans an ihrer Entstehung hindern – Unsere freiheitliche Ordnung verteidigen
Zusammenfassung
Der Redebeitrag verteidigt die FDP-Position zur Inneren Sicherheit und verweist auf jahrelange Untätigkeit unter rot-grüner Regierungsverantwortung in Nordrhein-Westfalen, weshalb die Behauptung, in Essen für Sicherheit zu sorgen, kritisiert wird. Zugleich betont der Redner die Einigkeit mit dem Bundesjustizminister, weil dies die eigene Haltung stützt. Eine AfD-Kurzintervention fordert die Erweiterung des Lagebildes um verschiedene Clans sowie die Einbeziehung der Verfassungsschutzämter, da Verbindungen zum islamistischen Terrorismus bestünden. Zudem verlangt sie, Vermögensabschöpfungsmittel für Strafverfolgung und Opferentschädigung zu nutzen, damit diese zweckgebunden eingesetzt werden.
Kernaussagen
- Clankriminalität
- Lagebild
- Verfassungsschutz
- Vermögensabschöpfung
- Innere Sicherheit
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



