Redebeitrag

Marc Lürbke

Fraktion
fdp
Datum
23. August 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/39

Mit uns wird NRW Stärke zeigen: Die Clankriminalität endlich ganzheitlich bekämpfen – Neue Clans an ihrer Entstehung hindern – Unsere freiheitliche Ordnung verteidigen

Zusammenfassung

Der Redebeitrag verteidigt die FDP-Position zur Inneren Sicherheit und verweist auf jahrelange Untätigkeit unter rot-grüner Regierungsverantwortung in Nordrhein-Westfalen, weshalb die Behauptung, in Essen für Sicherheit zu sorgen, kritisiert wird. Zugleich betont der Redner die Einigkeit mit dem Bundesjustizminister, weil dies die eigene Haltung stützt. Eine AfD-Kurzintervention fordert die Erweiterung des Lagebildes um verschiedene Clans sowie die Einbeziehung der Verfassungsschutzämter, da Verbindungen zum islamistischen Terrorismus bestünden. Zudem verlangt sie, Vermögensabschöpfungsmittel für Strafverfolgung und Opferentschädigung zu nutzen, damit diese zweckgebunden eingesetzt werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.